eine lesenswerte Dokumentation des EAPN vom Juli 2018:
EAPN präsentiert die Antwort seiner Mitglieder auf das Social Fairness Package, Making a difference for people in poverty? Als „die letzte große soziale Initiative der Juncker-Kommission“ bezeichnet, sollte sie ein nächster Schritt bei der Umsetzung der Europäischen Säule der sozialen Rechte sein. Die wichtigsten Elemente dieses Pakets sind: eine übergreifende Mitteilung über die Überwachung der Umsetzung der Säule (hauptsächlich durch das Europäische Semester und EU-Mittel), Vorschläge für eine Empfehlung des Rates zur Ausweitung des Zugangs zum Sozialschutz auf alle Arbeitnehmer und eine Verordnung zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde. Ein dritter Legislativvorschlag über eine Europäische Sozialversicherungsnummer wurde auf später in diesem Jahr verschoben.
Insgesamt begrüßen die EAPN-Mitglieder das Social Fairness Package als einen wichtigen Schritt vorwärts bei der Umsetzung der Europäischen Säule der sozialen Rechte. Wir sind jedoch enttäuscht über den Rückzug aus der harten Gesetzgebung, die einen angemessenen Sozialschutz und Arbeitsrechte verbindlich durchgesetzt hätte. Wir bedauern insbesondere die Entscheidung, den ursprünglichen Legislativvorschlag über den Zugang zum Sozialschutz durch eine unverbindliche Empfehlung des Rates zu ersetzen.
Neben der Darstellung der Elemente des Pakets wird eine kurze Analyse der Mitteilung über die Umsetzung der Säule, die Empfehlung des Rates zur Sozialschutz- und Arbeitsbehördenverordnung sowie die folgenden Botschaften in das Papier aufgenommen:
Kernbotschaften & Empfehlungen
Verabschiedung eines klaren Fahrplans/Aktionsplans während des Semesters
Unterstützen Sie die Empfehlung des Rates über den Zugang zum Sozialschutz als ersten Schritt zu verbindlichen Rechten für alle!
Fortschritte auf dem Weg zu einer EU-Rahmenrichtlinie, um ein angemessenes Mindesteinkommen zu gewährleisten.
Kein Cent weniger für den Zusammenhalt: 30% des ESF+ für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft in allen EU- und nationalen Prozessen verwirklichen!
Die volle Dokumentation:
Einen Unterschied zu Menschen in Armut? | EAPN Antwort auf das soziale Fairness-Paket 2018